Kurzfassungen/Presse

• Justiz Hamburg (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 14.09.2011 - 26 BV 25/10

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrates vom 7. Januar 2008 wies das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. Januar 2008, Az. H 3 TaBV 1/08, zurück (Anlage Ast 6, Bl. 78 ff. d.A.).
• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

  Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 14.09.2011 - 26 BV 25/10

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 18. August 2009, Az. 1 ABR 45/08, (Anlage Ast 7, Bl. 98 ff. d.A.) als unbegründet zurückgewiesen und die Anträge mangels hinreichender Bestimmtheit für unzulässig erklärt.
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10

  Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  Auszug aus ArbG Hamburg, 14.09.2011 - 26 BV 25/10

  Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs besteht, soweit und solange diesem ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und dieser fortbesteht (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23. September 2010, 25 TaBV 1155/10).

• LAG Hamburg, 19.02.2013 - 2 TaBV 15/11

  Feststellungsinteresse für die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - …

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14.09.2011 - 26 BV 25/10 - wird zurückgewiesen.

  Den Einigungsstellenspruch vom 30. November 2010 hat die Beteiligte zu 1. beim Arbeitsgericht Hamburg, Az. 26 BV 25/10, angefochten.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2011, 26 BV 25/10, aufzuheben und nach den diesseitigen Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. September 2011 - 26 BV 25/10 - ist zulässig, jedoch unbegründet.

  Dabei liegt vorliegend allerdings das Verfahren mit dem arbeitsgerichtlichen Aktenzeichen 26 BV 25/10 zugrunde und nicht wie vom Arbeitsgericht offenbar irrtümlich rubriziert das Verfahren 26 BV 13/11.

• BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13

  Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2011 - 26 BV 25/10 - abgeändert:.